Sustainable Development Goals – “mehr als eine Liste frommer Wünsche”

Mit 17 Zielen und 169 Unterzielen erscheint die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ überkomplex, ihre Umsetzbarkeit zweifelhaft. Tatsächlich stellt das Dokument jedoch einen Fortschritt dar, so Dr. Marianne Beisheim.

Im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der Vereinten Nationen (VN) die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Sie enthält 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) mit 169 Unterzielen, die zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene dienen sollen und die bisherigen Millenium Development Goals (MDGs) ablösen. Grundlage für die Agenda bildete ein mehr als dreijähriger internationaler Vorbereitungsprozess. Sie traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft.(c) Vereinte Nationen. Die SDGs umfassen Ziele zur Beseitigung von Armut und Hunger, zu Bildung, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung, Basisinfrastruktur, Klimaschutz und erneuerbaren Energien, zum menschlichen Wohnen, zu Biodiversität, Frieden, Sicherheit und Regierungsführung, zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern und zu menschenwürdiger Beschäftigung.

Viele fragen sich, welchen Mehrwert diese Ziele bieten. Wenn es nicht gelungen ist, die Agenda-21, die die VN auf ihrem ersten Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung beschlossen haben oder auch die zehn Jahre später festgelegten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) umfassend umzusetzen, warum sollten die SDGs zum Erfolg führen, die meist vage formuliert und gleichzeitig unverbindlich sind? Auch wenn vieles besser sein könnte: Die 2030-Agenda und die SDGs haben eine neue Qualität. Die folgenden fünf Aspekte verdeutlichen die Fortschritte gegenüber den MDGs:

Ziele gelten für alle Staaten und Länder

Erstens gelten die SDGs diesmal für alle Länder, nicht wie bei den vorangegangenen MDGs, die insbesondere Entwicklungsländern galten. Dahinter steht der Anspruch, Armutsbekämpfung nicht mehr isoliert anzugehen. Stattdessen sollen Lebensstile weltweit in Richtung Nachhaltigkeit transformiert und menschenwürdige Lebensstandards für alle realisiert werden, ohne die Ressourcen unseres Planeten zu übernutzen. Diese komplexere Vision hat auch zu einem längeren Zielkatalog geführt.

Bessere Integration der Ziele und höheres Ambitionsniveau

Zweitens ist es besser gelungen, die ökologische, ökonomische und soziale Dimension nachhaltiger Entwicklung in alle Ziele zu integrieren und Wechselwirkungen angemessener abzubilden. So soll etwa eine nachhaltige Landwirtschaft nicht nur helfen, den Hunger zu beenden. Sie soll dabei auch Ökosysteme wie gesunde Böden und die biologische Vielfalt erhalten, sie soll Klimaveränderungen gewachsen sein, und sie soll für existenzsichernde Einkommen der Bauern sorgen. Außerdem folgen die Ziele zumindest teils einem menschenrechtlichen Ansatz. So soll bis 2030 extreme Armut beendet und der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrung für alle ermöglicht werden. Menschenrechtsgruppen hatten argumentiert, dass diese Rechte nicht nur für einen Teil der Menschen angestrebt werden dürften – wie es noch bei den MDGs der Fall war. Weitere wichtige, aber bislang strittige Themen wurden aufgenommen, wie etwa Verteilungsgerechtigkeit oder gute Regierungsführung.

Breitere Mitbestimmung schafft Identifikation

Drittens fühlen sich die VN-Mitgliedstaaten den neuen Zielen viel stärker verpflichtet. Anders als bei den MDGs wurden die SDGs nicht von wenigen Experten festgelegt, sondern in einem dreijährigen, transparenten und auf Verständigung angelegten Prozess verhandelt und im Konsens beschlossen. Begleitet wurde dies von Konsultationsverfahren, und das nicht nur mit den in New York vertretenen Gruppen, sondern auch über Online-Plattformen, globale Kampagnen und nationale Dialogveranstaltungen. Insgesamt hat dieser Prozess eine stärkere Identifikation der Staatenvertreter und vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen mit den Zielen geschaffen als je zuvor.

Umsetzungsfragen wurden mitverhandelt

Viertens wurden intensiver als je zuvor Fragen der Umsetzung gleich mitverhandelt. Von den 169 Unterzielen beschäftigen sich 62 mit den sogenannten »Mitteln zur Umsetzung«. Zwischen Nord und Süd gab es die heftigsten Debatten über diese Fragen. Immerhin wurden aber im Rahmen der in Addis Abeba verabschiedeten Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung Kompromisse erzielt, etwa zu Fragen der geteilten Verantwortung für die Mittel oder zur Erleichterung des Technologietransfers. Auch Umsetzungshindernisse werden explizit benannt. Dies betrifft sowohl strukturelle Probleme der globalen Finanz- und Handelssysteme als auch gewaltsame Konflikte oder Korruption. Nicht, dass hier bereits alle Lösungen auf dem Tisch lägen, aber immerhin haben es diese Themen ins Abschlussdokument geschafft, teils sogar mit Zielvorgaben.

Überprüfungsmechanismen sind Teil der Agenda

Fünftens schließlich legt die 2030-Agenda von Anfang an mehr Wert auf Folgeprozesse. Es dauerte lange, bis für die MDGs Indikatoren festgelegt wurden, anhand derer der Fortschritt bei der Zielerreichung überprüft werden konnte, und noch länger, bis die Ergebnisse im Rahmen eines Review diskutiert wurden. Diesmal ist das Thema »Follow-up and Review« gleich Teil der Agenda. So soll nicht nur jährlich Bilanz gezogen werden, es sollen auch die Ursachen mangelnder Fortschritte diskutiert und ein Austausch über erfolgreiche Umsetzungsstrategien organisiert werden. Auch national sollen die Regierungen gegenüber ihren Bürgern Rechenschaft ablegen. Auf wichtige Eckpunkte, wie genau diese Prozesse aussehen sollen, konnte man sich einigen.

Dies sind fünf gute Gründe, die 2030-Agenda und Ziele für nachhaltige Entwicklung ernst zu nehmen. Es gibt weitere – nicht zuletzt die drängenden Probleme selbst. Nachdem die VN die Plattform geboten haben, die Ziele im Konsens zu verhandeln und zu verabschieden, ist es nunmehr an den Regierungen, sie umzusetzen.

Dies ist ein geänderter und gekürzter Gastbeitrag von Dr. Marianne Beisheim, Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe „Globale Fragen“ bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), der im Original hier erschienen ist.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur “2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung” finden Sie hier.

Ein Themendossier der SWP zu globaler Nachhaltigkeitspolitik ist unter diesem Link zu finden.


Literatur

Martens, J. & Obenland, W. (2016): Die 2030-Agenda. Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung. Report (Herausgeber: Global Policy Forum und terre des hommes), Bonn/Osnabrück. ISBN 978-3-943126-23-5

Beisheim, M. (2015): Millennium development goals and sustainable development goals, in: Philipp Pattberg and Fariborz Zelli (Eds.): Encyclopedia of Global Environmental Governance and Politics. Cheltenham, UK: Edward Elgar, 478-487.

Beisheim, M. (2015): Die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Ein Ausblick auf ihre Weiterverfolgung und Überprüfung, in: Vereinte Nationen, 6/2015, 255-260.

ICSU and ISSC 2015: Review of Targets for the Sustainable Development Goals: The Science Perspective, Paris: International Council for Science.

Dr. Marianne Beisheim

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